Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2019

Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer steht im Vordergrund

Auch bei der dritten Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments wurde wieder eine Fülle von Anträge eingebracht, 14 davon von der neuen Volkspartei Mariahilf. Der Schwerpunkt lag auch dieses Mal in der Gestaltung des öffentlichen Raumes, ein Großteil der Anträge wurde daher auch einstimmig zur weiteren Beratung in die zuständige Mobilitätskommission verwiesen. Bereits vor der Sitzung konnte eine kritische Verkehrssituation Ecke Morizgasse / Mollargasse gelöst werden, die Verkehrszeichen sind nun wieder einsehbar.

Eine längere Diskussion gab es nur zur Forderung der Grünen nach einem eigenen Radweg in der Stumpergasse, die von einer Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt wurde. Auch der Verweis der Grünen auf das gemeinsame Regierungsprogramm nützte wenig, die SPÖ schloss sich unserer Meinung an, die All-Grün-Phase für die Fußgänger zu erhalten und insbesondere die Kinder vor abbiegenden Verkehrsteilnehmern zu schützen.

Apropos Radfahrer, die ÖVP hat drei Anträge für die Aufstellung von Abstellanlagen eingebracht, im Gegensatz zu den Grünen aber alle an Plätzen, wo kein Parkplatz verloren geht. Wo möglich, versuchen wir auch Parkraum zurückzugewinnen. Darüber hinaus lag der Schwerpunkt bei Grünelementen, im Oktober wird auch erstmals der von uns im Juni 2019 beantragte Arbeitskreis zum Klimabündnis tagen. Die von der ÖVP geforderte Alkoholverbotszone rund um den Jedmayer wurde vom Bezirksvorsteher mit Hinweis auf Expertenmeinungen leider ablehnt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar, haben doch vor allem Frauen von ähnlichen Maßnahmen am Praterstern profitiert.

Alle Anträge samt Ergebnis sowie die Anfragen plus Antworten finden Sie hier:

Anfragen und Antworten
Anträge und Beschlüsse
2019-10-07T11:38:13+00:00 07.10.2019|