Sitzung der Bezirksvertretung am 22. März 2018

 ÖVP Mariahilf für echte Lösungen statt Stellvertreter-Politik

Die erste Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2018 war leider wieder einmal kein Ruhmesblatt an politischer Kultur. Anstatt sich auf Mariahilf-spezifische Probleme zu konzentrieren, wurden von SPÖ, Grünen und der FPÖ allgemeine Resolutionen zum Frauenvolksbegehren, zur berittenen Polizei sowie zum Antisemitismus eingebracht. Die ÖVP Mariahilf beteiligt sich prinzipiell nicht an dieser Stellvertreter-Politik, wir haben eine Resolution zur baldigen Umsetzung des Generationenhauses in Mariahilf eingebracht und die wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen.

 

Weitere Anträge der ÖVP Mariahilf betrafen die Überdachung von Haltestellen, kürzere Intervalle bei der Linie 18 sowie eine Reihe von Umweltthemen (z.B. die Kontrolle von Kanalgitter, die Reinigung der Spiegel sowie der Sammelcontainer). In Kommissionen wird auf unsere Initiative auch über einen barrierefreien Zugang zum Haus der Begegnung sowie die Aufstellung von Hygienespendern in öffentlichen Gebäuden beraten.

Anfragen und Antworten
Anträge und Beschlüsse
2018-07-04T17:46:26+00:00 15.05.2018|