Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Februar 2019

Resolutionsantrag gegen die Gewaltzunahme

Die gesteigerte Zunahme der Gewaltbereitschaft in vielen Lebensbereichen, die sich zuletzt in einer so noch nicht dagewesenen Häufung von Beziehungsgewalttaten äußerte, war für die VP-Fraktion der Anlass, einen Resolutionsantrag zu stellen, in dem diese Entwicklung verurteilt wird.

Diese sachliche Positionierung gegen Gewalt, vor allem gegen Frauen, hätte ein eindeutiges Bekenntnis zur Gewaltablehnung werden können. Jedoch griffen Rot-Grün im Bezirk zu einem Geschäftsordnungstrick, der an die Selbstausschaltung von parlamentarischen Einrichtungen in längst vergangen geglaubten Tagen erinnerte. Um sich nicht die Blöße geben zu müssen, einen Antrag der ÖVP zu unterstützen, der eigentlich längst von Rot-Grün gestellt werden hätte sollen, verließen Grüne, SPÖ, aber auch Teile der Neos den Sitzungssaal, um so eine Abstimmung des Antrags zu verhindern.

So wurde aus rein parteipolitischer Taktik eine klare Ablehnung gegen das zunehmende Gewaltverhalten verhindert, was leider einen Tiefpunkt der bezirksparlamentarischen Arbeit darstellt.

 

Antrag zur Verlegung der Telefonzelle Ecke Zieglergasse/Westbahnstraße

Der Kebabstand neben der Schottenkirche erfreut sich großer Beliebtheit. Der Ansturm führt jedoch dazu, dass der Gehsteig nur noch schwer zu benutzen ist. Sieht man sich die räumliche Situation an, dann befinden sich auf der Fläche vor dem Kebabstand eine Telefonzelle und ein E-Bock. Sinnvoll ist es daher, diese beiden Einrichtungen zu verlegen.

Die geplante Neugestaltung der Zieglergasse ist eine gute Gelegenheit hierfür.

Der VP- Antrag wurde einstimmig in die Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

 

Antrag zur Überprüfung des Straßenbahnschienenverkehrslärms

An den meisten Kreuzungen mit Straßenbahnschienen in Neubau ist der Verkehrslärm mittlerweile unerträglich geworden. Schuld daran sind aus den Fugen geratene Gleise sowie veraltete Straßenbahngarnituren, die immer mehr zum Lärmärgernis werden. Ein besonders lautes Beispiel dafür ist die Kreuzung Westbahnstraße/Kaiserstraße.

Ein Antrag der ÖVP der eine Lärmüberprüfung aller betroffenen Kreuzungen im Bezirk verlangt, wurde im Bezirksparlament angenommen.

 

Antrag zur Neugestaltung des Bereiches hinter dem Kuriergebäude

Nachdem das neue Wohnhochhaus in der Lindengasse bald vor der Fertigstellung steht, sollten rasch Planungsüberlegungen entwickelt werden, die eine Neugestaltung des Grätzels ermöglichen. Unter anderem müssen die Fragen geklärt werden, wie der Jenny-Steiner-Weg in Zukunft ausschaut und ob der von der VP schon vor längerer Zeit eingeforderte Durchgang auch wirklich gewährleistet ist. Auch der Verlauf des ehemaligen Fahrradweges muss neu festgelegt werden. Hier muss man die Chance für eine Aufwertung der Umgebung des ehemaligen Kurierhauses auch für die Ahornergasse betreffend berücksichtigen.

Ein Antrag, der dies fordert, wurde der zuständigen Kommission zur weiteren Beratung zugewiesen.

 

 Antrag zur Sichtbarmachung der verbauten Gewässerläufe im Bezirk

Den Bezirk Neubau durchflossen vor der vollständigen Verbauung des Bezirks eine ganze Reihe von Bächen. Diese sind natürlich längst aus dem Stadtbild verschwunden und sind teilweise sogar in die Kanalisation aufgegangen. Es ist aber schade, dass man nicht einmal mehr eine ungefähre Vorstellung davon hat, wo sich die ehemaligen Fließgewässer befinden. Es wäre sicherlich eine Bereicherung für die Gestaltung des Öffentlichen Raums im Bezirk, wenn man die Bachverläufe in irgendeiner Form wieder erleb- und sichtbar machen könnte. Hier reicht die Palette der Möglichkeiten von Hinweistafeln bis zur teilweisen, sichtbaren Freilegung im Zuge der U-Bahnarbeiten.

Ein Antrag der diese Möglichkeiten prüfen lassen möchte, wurde in die zuständige Kommission zugewiesen.

 

Antrag für eine attraktivere Stadtmöblierung der Neubaugasse

Die Gestaltung der Neubaugasse kommt langsam in die Jahre. Aber gerade die Diskussion um die mögliche doppelte Führung des 13A hat gezeigt, dass der Neubaugasse eine große Bedeutung sowohl als öffentlicher Aufenthaltsraum als auch als Geschäftsstraße zukommt. Dem folgend sollte man vermehrt architektonische Akzente zur weiteren Attraktivierung dieser Geschäftsstraße setzen. Neben einer aufwertenden neuen Möblierung könnte man im Bereich der Ahornergasse einmal die Errichtung einer Rondopergola überlegen, die gleichzeitig eine Überdachungsfunktion hätte. Ein architektonisches Wahrzeichen für die Neubaugasse würde nämlich durchaus Sinn machen und die Straße aufwerten.

Ein entsprechender Antrag wurde auf Initiative der ÖVP in die zuständige Kommission verwiesen.

 

Antrag für die Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lerchenfelderstraße

Die immer wieder geforderten Tempo 30 Zonen für die Durchzugsstraßen im Bezirk scheitern an der übergeordneten Bedeutung dieser Straßen, aber auch an der Ablehnung durch die Wiener Linien. Tatsächlich ist nach der Verdrängung des Verkehrs aus den Nebengassen des Bezirks und der Schaffung der FUZO Mahü der Verkehr in der Lerchenfelder Straße, der Burggasse und der Neustiftgasse nicht weniger geworden, was für die Fußgängersicherheit abträglich ist. Daher braucht es zu „Tempo 30“ Alternativlösungen wie etwa neue Fußgängerübergänge.

Ein Antrag, der verlangt, solche Stellen in der Lerchenfelderstraße zu finden und zu prüfen, wurde von der VP eingebracht und in die zuständige Kommission verwiesen.

 

Antrag zur Benennung des ehemaligen Areals des Sophienspitals in Kenyonpark

Auf dem Areal des ehemaligen Sophienspitals ist neben Wohnbauten ein Park geplant. Dieser braucht spätestens nach Fertigstellung des Projektes einen neuen Namen. Nachdem es die Stiftung von Eugenie-Louise Kenyon war, die die Errichtung des Spitals ermöglichte, sollte der Park ihren Namen auch tragen.

Der Antrag wurde einstimmig in die zuständige Kommission verwiesen.

 

Antrag eines barrierefreien Zugangs für das Bezirksmuseum

Das Bezirksmuseum im Amerlinghaus ist für Menschen mit besonderen körperlichen Bedürfnissen kaum oder nur schwer zu betreten.  Während für Privatunternehmen aber auch Amtshäuser immer mehr Auflagen bezüglich der Barrierefreiheit gelten, ist das Bezirksmuseum davon bis jetzt ausgenommen gewesen. Allerdings sollten gerade öffentliche Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen und für Barrierefreiheit sorgen.

Daher hat die ÖVP einen dahingehenden Antrag eingebracht, der auch einstimmig beschlossen wurde. 

2019-03-11T08:11:26+00:00 10.03.2019|