Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2017

Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2017

Bezirksbudget 2018, Schluss mit überzogenen Kosten!
In der letzten Sitzung des heurigen Jahres war der Bezirksbudgetvoranschlag für 2018 das bestimmende Thema. Schon im Rahmen der umfangreiche Vorberatungen war bald klar das die ÖVP-Leopoldstadt diesem Budget NICHT zustimmen kann. Unbestritten sind notwendige Ausgaben für die nächsten Generationen, wie die Erhaltung von Schulen und Kindergärten, aber nicht nachvollziehbar sind die mehr als Verdoppelung der Öffentlichkeitsarbeitsausgaben. Vor allem im Hinblick auf Transparenz sind diese völlig überzogenen Voranschläge nicht vertretbar. Fehlen doch jegliche Bezirksrichtlinien für die Vergabe von Fördermitteln.
Besonders bedenklich finden wir allerdings die kalkulierten Ausgaben für diverse verkehrspolitische Maßnahmen. Ein Blick hinter die trockenen Zahlen zeigt, dass damit eine nahezu flächendeckende massive Veränderung Im Bezirk finanziert werden soll: Geänderte Einbahnregelungen, angedachte Begegnungszonen, verschmälerte Straßen und der damit einhergehende drastische Parkplatzverlust sind Sinnbild grüner Bevormundungspolitik. Das alles aber unter dem Deckmantel der „Bürgerbeteiligung“. Angebliche Prozessbegleitungen und Beteiligungsverfahren sind nur kostenintensiv aber nicht transparent. Nicht überall wo Bürgerbeteiligung drauf steht werden auch alle Beteiligten einbezogen, so werden die „Beteiligten“ einseitig ausgewählt, denn die Einladungspolitik ist nicht zu durchschauen. “Das legt den Verdacht nahe das nur Personen zugelassen werden die auch zum, von der Bezirksvorsteherin, gewünschten Ergebnissen führen,” so Christine Skribany, Klubobfrau der ÖVP Leopoldstadt abschließend.
Die Leopoldstadt ist die grüne Lunge Wiens, nun soll unserem Bezirk ein nachhaltig politisch grüner Stempel aufgedrückt werden. Die grüne Bezirksvorsteherin greift hier wohl wissend, dass so einschneidende Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, zumindest nicht mit einem noch größeren Kostenaufwand, ein. Wir von der ÖVP Leopoldstadt werden jede, auch noch so unbedeutend erscheinende verkehrspolitische Entscheidung ganz genau bewerten und auf ihre Schadensrelevanz für die Bewohner prüfen. Wir sagen ganz klar NEIN zur Geldverschwendung für grüne Prestigevorhaben auf Kosten der Lebensqualität in unserem schönen Bezirk.
Trainingszentrum des SK Rapid Wien in der Leopoldstadt
Auch der als gemeinsame Resolution gedachte Antrag zur Errichtung eines Trainingszentrums des SK Rapid Wien in der Leopoldstadt wurde diskutiert.
Zur Vorgeschichte: Der SK Rapid Wien ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für ein neues Trainingszentrum. Dabei wurde auch die Leopoldstadt in Betracht gezogen, konkret war die Erweiterung des Trainingsgeländes hinter dem Ernst-Happel-Stadion gemeint. Für die Schulen in unserem Bezirk könnten sich durch Schulpartnerschaften mit dem SK Rapid neue Möglichkeiten und Chancen ergeben.

Letztendlich wurde der Antrag von allen Fraktionen – ausgenommen der SPÖ – angenommen.

ANTRÄGE

    2017-12-21T13:07:23+00:00 21.12.2017|